Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.

Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses gelten unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Regelungen des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021. Es bestehen keine Bedenken, diese Regelungen auch in die aus Anlass der Flutkatastrophe im Juli 2021 herausgegebenen Erlasse der Länder aufzunehmen.

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen.

Ziel des Gesetzes ist es, den sich während der Umsetzung der Grundsteuer-Reform sowie aufgrund in letzter Zeit ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer ergebenden Gesetzgebungsbedarf aufzugreifen. Mit den Änderungen wird insbesondere eine rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform und eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sichergestellt.

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Gesetz vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2035). Das BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021 soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen beantworten.

Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2019 zusammengestellt. Die Veröffentlichung wurde auf Grund einer nachträglichen Korrektur der Statistikdaten zum Stand 4. Mai 2021 berichtigt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020 zusammengestellt.

Bund und Länder setzen sich für eine noch leistungsstärkere und serviceorientiertere Verwaltung ein. Um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern, haben Beschäftigte der Steuerverwaltung bundesweit Schreiben, Vordrucke, Steuerbescheide sowie allgemeine Informationen in Broschüren, Merkblättern und Internetauftritten auf ihre Verständlichkeit überprüft. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) unterstützte diese Arbeiten als wissenschaftlicher Kooperationspartner. Bürgerinnen und Bürger waren erstmalig aufgerufen, die Verständlichkeit von Texten der Steuerverwaltung zu bewerten und aktiv an der Verbesserung der Verwaltungssprache mitzuwirken. Rund 2900 interessierte Bürgerinnen und Bürger machten dabei mit. Die Pilotstudie wurde nunmehr erfolgreich abgeschlossen. Ergebnis: Schon wenige Basisregeln und Beispiele machen selbst steuerliche Fachtexte verständlicher. Auch die persönlichere Ansprache in Verwaltungsschreiben wird positiv, jedoch als „ungewohnt“ wahrgenommen.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben.

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs ist ab sofort in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2020.

Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG

Im Rahmen der OECD haben sich mittlerweile 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.

In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu einer der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit Jahren intensiv bei der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten und der aggressiven Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Ein großer Erfolg ist das sog. BEPS-Projekt.

Das gemeinsame Projekt der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen („Base Erosion and Profit Shifting - BEPS“) und seine Ergebnisse aus 2015 stellen einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik dar. Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben.

Was ist das BEPS-Projekt? Wer ist daran beteiligt? Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Welche Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung wurden bereits ergriffen? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen hier.